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Allgmeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


Allgemeine Lieferbedingungen


1.       Allgemeines
1.1      Der Kaufvertrag ist mit einer schriftlichen Bestellung und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten abgeschlossen. Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.
 
2.       Umfang der Lieferungen und Leistungen
2.1      Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Der Lieferant ist ermächtigt, jederzeit Änderungen an Produkten, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen.
 
3.       Pläne, Fotos und technische Unterlagen
3.1      Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind. Produkte werden zum Teil bei ausgewählten, erstklassigen Zulieferanten beschafft. Die publizierten Bilder oder Ausführungen können von den Verkaufsunterlagen abweichen.
 
4.       Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen
4.1      Der Käufer hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen des Bestimmungslands aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.


4.2      Mangels anderweitiger Vereinbarung entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz des Käufers, auf welche dieser den Lieferanten gemäss Ziff. 4.1 hingewiesen hat. Zusätzliche oder andere Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart ist.
 
5.       Preise
5.1      Für die Preise gilt die bei der Bestellung gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich - mangels anderweitiger Vereinbarung - netto, ab Werk, ohne Transport, Verzollung und Verpackung, exklusiv Mehrwertsteuer, in Schweizer Franken, respektive EURO, ohne irgendwelche Abzüge (EXW).
Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Käufers. Ebenso hat der Käufer alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, oder sie gegen entsprechenden Nachweis dem Lieferanten zurückzuerstatten, falls dieser hierfür leistungspflichtig geworden ist.
 
5.2      Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der vertragsmässigen Erfüllung, die Lohnansätze, die Materialpreise oder die Unter-/ Lieferantenpreise ändern.
 
6.       Zahlungsbedingungen
6.1      Ohne spezielle Vereinbarung gilt die Vorauszahlung bei Lieferbereitschaft.
 
6.2      Mit Vertragspartnern beträgt der Zahlungstermin ansonsten 30 Tage netto ab Fakturadatum, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verzug der Zahlung hat der Käufer mit einem Verzugszins von 8% ab Fälligkeitsdatum zu rechnen. Der Ersatz weitern Schadens bleibt vorbehalten.
 
7.       Eigentumsvorbehalt
7.1      Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferungen, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Der Käufer ermächtigt mit Unterzeichnung der Bestellung und damit der Anerkennung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen den Lieferanten, falls nach den Vorschriften des Bestimmungslandes notwendig, zur Eintragung eines solchen Eigentumsvorbehalts im entsprechenden Register.
 
8.       Lieferfrist / Lieferkonditionen
8.1      Der Lieferant ist besorgt, die Standardprodukte ab Lager oder zu einem bestimmten Termin zu liefern. Bei Lieferungen mit Lieferzeiten wird der Käufer mit einer Auftragsbestätigung orientiert.
 
8.2      Die Auslegung der Lieferklauseln EXW erfolgt nach den aktuell geltenden Incoterms (z.Zt. Incoterms 2000).
 
8.3      Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Käufer keine Rechte und Ansprüche auf Vergütung. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt ihm jedoch vorbehalten.
 
8.4      Der Minimalbetrag für eine Lieferung beträgt CHF 50.00.
 
9.       Verpackung
9.1      Die Verpackung wird vom Lieferanten separat in Rechnung gestellt.
 
10.    Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
10.1    Der Lieferant prüft die Lieferungen und Leistungen, soweit üblich, vor Versand und garantiert Vollständigkeit und gute Qualität.
 
10.2    Der Käufer hat die Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist zu prüfen und dem Lieferanten eventuell festgestellte Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu rügen. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
 
10.3    Der Käufer hat für die Standardkatalogprodukte eine 30 Tage Rückgabe-, Umtausch- oder Geld zurück Garantie.
Dies betrifft alle Standardkatalogprodukte, die regulär gekauft, nicht kundenspezifisch gefertigt oder angepasst, nicht ge-/ verbraucht oder abgeändert und komplett und original verpackt sind.
Die Kosten für den Rücktransport gehen zu Lasten des Käufers.
 
11.    Gewährleistung, Haftung für Mängel
11.1    Die Gewährleistungsfrist (Garantiefrist) beträgt 30 Tage, wie in Ziff. 10.3 formuliert, wenn in den Lieferdokumenten nichts anderes vermerkt oder vom Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist. Sie beginnt mit dem Lieferdatum, respektive mit der Ausstellung des Lieferscheines.
 
11.2    Haftung für Mängel in Material, Konstruktion und Ausführung
Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Käufers, alle Teile der Lieferungen des Lieferanten, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung, die bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche erwähnt sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Käufer den Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung des Lieferanten. Hierzu hat der Käufer dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
 
11.3    Ausschlüsse von der Haftung für Mängel
Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht vom Lieferanten ausgeführter Bau- und Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.
 
11.4    Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten
Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten übernimmt der Lieferant die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.
 
12.    Austauschprozedur
12.1    Sollte die gelieferte Ware nicht den Garantieleistungen des Lieferanten / Herstellers / Unterlieferanten entsprechen, oder die Lieferung unvollständig sein, sind folgende Schritte zu befolgen:
-   Kontaktieren Sie den Lieferanten und machen Sie Ihre Garantieansprüche für Mängel,
    fehlende oder falsch gelieferte Teile, schriftlich geltend.
-   Alle Rücksendungen werden einer strengen Eingangskontrolle unterzogen. Die zurückge-
    schickte Ware muss komplett, original verpackt und mit den entsprechenden Dokumenten,
    Fehlermeldungen, Garantiekarten und Zubehör versehen sein.


12.2    Die Frachtkosten der Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers.
 
12.3    Für die Aufwendungen von Rücksendungen die nicht komplett sind oder keine Fehler aufweisen, werden 15% des Listenpreises, zusätzlich der Wiederinstandstellungskosten belastet.
 
12.4    Austauschteile werden standardmässig verrechnet und die Rücksendungen, nach Inspektion, mit einer ’Credit Note’ gutgeschrieben.
 
13.    Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten
13.1    Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen, sowie alle Ansprüche des Käufers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.
Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.
 
14.    Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1    Gerichtsstand für den Käufer und den Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten.
Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu belangen.
 
14.2    Das Rechtsverhältnis untersteht dem Schweizerischen Recht.

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